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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung im Einzelfall schriftlich zugestimmt.


1.2 Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.


2.2 Telefonische Aufträge des Kunden werden durch unsere telefonische Annahme verbindlich.


2.3 Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtürmern unsererseits, z.B. durch Übermittlungsfehler, Missverständnisse, etc., so sind wir nicht zum Schadenersatzanspruch verpflichtet.

3. Preise, Zahlung

3.1 Von uns angegebene Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten jeweils als neuer Auftrag.


3.2 Sollten nach Abschluss des Vertrages bis zu dessen Ausführung von uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen, z.B. durch Erhöhung von Lohn- oder Materialkosten oder Einführung bzw. Erhöhung von Steuern oder Zöllen, eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinnes anzupassen. Das gilt nicht, wenn wir in Lieferverzug sind.


3.3 Wir können die Fertigung der bestellten Ware von der vorherigen Anlieferung der benötigten Edelmetallmenge durch den Kunden abhängig machen. Die Anlieferung des Edelmetalls erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Anlieferung geht das Edelmetall in unser Eigentum über. Es wird dem Kunden auf dessen Edelmetallkonto (vgl. Nr. 5) gutgeschrieben. Bei verspäteter Anlieferung ist der Kunde verpflichtet, uns einen etwa hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Edelmetallkonten

5.1 Im Geschäftsverkehr mit Edelmetallen führen wir für jeden Kunden Gewichtskonten nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen.


5.2 Edelmetallkonten sind Kontokorrentkonten, auf denen die Ansprüche aus Kauf- und Verkauf von Edelmetall in der vereinbarten Art und Menge gebucht werden. Die Buchungen erfolgen nach Gewichtsmengen in Gramm aufgrund der vereinbarten Mengen bzw. des jeweils festgestellten Feingehalts.


5.3 Buchungen auf Edelmetallkonten begründen schuldrechtliche Ansprüche, sie begründen kein Eigentum und somit keine dinglichen Herausgabeansprüche. Mit- Eigentum an Edelmetallen erwirbt der Kunde, wenn er mit uns einen gesonderten Verwahrungsvertrag über die Eröffnung eines Edelmetalldepots abschließt.


5.4 Beim Kauf von Edelmetall durch den Kunden erteilen wir nach Eingang des Kaufpreises dem Konto des Kunden entsprechende Gutschrift. Diese Gutschrift begründet einen schuldrechtlichen Anspruch des Kunden auf Lieferung der gutgeschriebenen Menge Edelmetall. Der Kunde ist auch berechtigt, über ein Guthaben auf dem Edelmetallkonto in der Weise zu verfügen, dass er uns anweist, eine durch das Guthaben gedeckte Menge an Edelmetall auf das Konto eines Dritten zu übertragen oder an einen Dritten zu liefern. Die Lieferung von Edelmetallen kann auch in Form von Halbzeugen erfolgen. Der entsprechende Anteil an Edelmetallen der Halbzeuge wird dem Konto des Kunden belastet.


5.5 Auch soweit der Kunde uns Edelmetalle zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Scheidgut zur Umarbeitung (vgl. Nr. 11), erfolgt die Abwicklung über Edelmetallkonten.


5.6 Sofern dem Kunden kein Kredit eingeräumt ist, kann Lieferung von Edelmetallen von uns stets nur verlangt werden, soweit das Edelmetallkonto entsprechendes Guthaben aufweist.


5.7 Edelmetallkonten dürfen nur dann einen negativen Bestand ausweisen, wenn dies mit dem Kunden besonders vereinbart ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, negative Kontensalden jederzeit fällig zu stellen.


5.8 Guthaben auf Edelmetallkonten werden nicht verzinst.


5.9 Buchungen auf Edelmetallkonten, die infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus sonstigen Gründen fehlerhaft vorgenommen werden, dürfen wir durch einfache Buchung stornieren.


5.10 Über sämtliche Buchungen auf Edelmetallkonten erhält der Kunde eine Abrechnung, die auch den aktuellen Saldo ausweist. Diese Abrechnung wird verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieser Abrechnung schriftlich widerspricht. Wir werden den Kunden in jeder Abrechnung auf die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hinweisen.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Versand und Transport der Ware erfolgen bei Unternehmern auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware auf dem Weg zum Kunden ist oder diesem übergeben wird. Liefert der Kunde uns Ware an, geht die Gefahr auf uns über mit Übergabe der Ware an uns. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften.


6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und für uns nicht voraussehbarer und nicht verschuldeter Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall
ausgeschlossen.

7. Sachmängel

7.1 Die Vorschriften dieses Abschnitts über Sachmängel gelten nur für Unternehmer. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.


7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel oder Unvollständigkeit unverzüglich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt.


7.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde die weiteren
gesetzlichen Rechte geltend machen.

8. Schadensersatz

8.1 Die Vorschriften dieses Abschnitts über Schadensersatz gelten nur für Unternehmer. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.


8.2 Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


8.3 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


8.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe von uns.


8.5 Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

9. Verjährung

9.1 Die Vorschriften dieses Abschnitts über Verjährung gelten nur für Unternehmer. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.


9.2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für die vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen.

9.3 Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten
a) für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
d) soweit wir eine Garantie übernommen haben;
e) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§479 BGB).

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen. Zu den Forderungen gehören auch Scheck und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.


10.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass unsere Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, sind wir berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus zu verlangen.


10.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.


10.4 Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über den Lieferungsgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen. Unzulässig sind insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nur dann vom
Kunden an den Erwerber weitergegeben werden, wenn sich der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltpunkten für eine Überschuldung oder
drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden.


10.5 Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Faktura-Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen die Vorschriften wie für den Liefergegenstand.


10.6 Für den Fall, dass der Liefergegenstand in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sachen. Wird der Liefergegenstand mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten zu-stehenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem auf den Liefergegenstand entfallenden Rechnungsendbetrag entspricht. Die durch Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die nach vorstehendem Absatz abgetretenen Vergütungsansprüche dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie der Liefergegenstand selbst.

10.7 Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des
Kunden erforderlich, hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhalt der Sicherheit erforderlich sind.

11. Edelmetall-Rückgewinnung / Umarbeitung

Für die Edelmetall-Rückgewinnung gelten ergänzend die nachfolgenden
Bestimmungen:


11.1 Beschaffenheit: Der Kunde hat uns vor Vertragsschluss schriftlich über eine gefährliche Beschaffenheit (z.B. giftige, ätzende, explosive, leicht entzündliche, radioaktive Bestandteile) sowie über schädliche oder störende Bestandteile (z.B. Chlor, Brom, Quecksilber, Arsen, Selen, Tellur, etc.) des anzuliefernden Materials
(Umarbeitungsmaterial) schriftlich zu informieren. Die Anlieferung von derartigem Material darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Das Umarbeitungsmaterial muss sachgemäß unter Berücksichtigung etwa von uns erteilter Anweisungen verpackt sein.


11.2 Vorbehalt: Wir behalten uns eine Erhöhung der Be- und Verarbeitungskosten sowie eine Verlängerung der Rücklieferungs-/ Ankaufsfristen für den Fall vor, dass besondere Eigenschaften des Umarbeitungsmaterials, die uns bei Annahme des Auftrags nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern.


11.3 Lieferung / Gefahrübergang: Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung des Umarbeitungsmaterials bis zur Übergabe bei uns oder der von uns benannten Empfangsstelle, auch wenn wir im Einzelfall ein Transportmittel zur Verfügung stellen oder den Transport beauftragen. Bei Beauftragung des
Transportes durch uns gelten zusätzlich die Bedingungen gem. Ziff.12.

11.4 Haftung: Der Kunde haftet für alle Schäden, die auf eine uns nicht mitgeteilte gefährliche Beschaffenheit des Umarbeitungsmaterials zurückzuführen sind. Für unsere Haftung gelten die Bestimmungen unter Nr. 8.


11.5 Eigentumsübertragung: Schließen wir mit dem Kunden einen Kaufvertrag über das angelieferte Umarbeitungsmaterial, so geht das Eigentum daran auf uns über, sobald wir dem Kunden den Kaufpreis bezahlt haben, spätestens aber mit Beginn der Umarbeitung (Einschmelzen). Gibt der Kunde ohne Vereinbarung eines Kaufvertrages das Material zur Umarbeitung an uns, so erwerben wir das Eigentum daran mit Beginn der
Umarbeitungsarbeiten (Einschmelzen). In jedem Fall werden wir auch Eigentümer der durch die Umarbeitung gewonnenen Edelmetalle und sonstigen Materialien. Kunde und wir sind uns über den Eigentumsübergang in den in diesem Abschnitt geregelten Fällen einig. Für die durch die Umarbeitung gewonnenen Edelmetalle gelten die Regelungen zu Edelmetallkonten unter Nr. 5.


11.6 Abrechnung: Auf der Grundlage der vor der Umarbeitung von uns bzw. unserem Partner durch Probenentnahme ermittelten Gewichte und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Diese wird verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieser Abrechnung schriftlich widerspricht. Wir werden den Kunden in jeder Abrechnung auf die Bedeutung eines fehlenden Widerspruchs hinweisen. Entsprechendes Probematerial wird solange reserviert. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial nach Verwiegung und Bemusterung der Verarbeitung zuzuführen. Die auf der Grundlage der Abrechnung ermittelten Gewichte und Gehalte an Edelmetallen werden den Edelmetallkonten (vgl. Nr.5) des Kunden gutgeschrieben. Je nach Vereinbarung hat der Kunde einen schuldrechtlichen Anspruch auf Lieferung entsprechender Mengen an Edelmetall (5.4) oder wenn ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Edelmetalle.


11.7 Abweichungen: Stellt sich nach Durchführung der Umarbeitung heraus, dass der tatsächlich erzielte Edelmetallgehalt nicht mit dem Edelmetallgehalt übereinstimmt, den wir bei Übernahme des Umarbeitungsmaterials als gekaufte Menge festgelegt haben, so können wir nach unserer Wahl vom Kunden verlangen, entweder die fehlende Menge an Edelmetall nachzuliefern oder, sofern von uns ein Kaufpreis an den Kunden schon ausbezahlt wurde, den zu viel bezahlten Kaufpreis entsprechend der fehlende Menge an Edelmetall an uns zurückzuzahlen. Unsere Forderung auf Nachlieferung des Edelmetalls können wir dem Edelmetallkonto des Kunden belasten.


11.8 Wir sind berechtigt, die uns zustehende Vergütung für die Umarbeitung mit Ansprüchen des Kunden gegen uns zu verrechnen.

12. Übernahme und Ablieferung der Werte

12.1 Die Parteien werden bei den von Prosegur zu erbringenden Transporten und Verwahrungen der Werte ausschließlich die von der Firma genehmigte Verpackung verwenden. Die in einer Verpackung befindlichen Werte stellen ein Versandstück dar (nachfolgend "Sendung"). Eine Sendung ist ein einzelnes oder eine Gesamtheit von Versandstücken, die am gleichen Tag vom gleichen Versender an den gleichen Empfänger geschickt werden. Sofern die Verwendung von Safebags im Leistungsverzeichnis vereinbart wird, werden die Parteien ausschließlich von
Prosegur gestellte Safebags, welche sich in ordnungsgemäßem, Safebags sind manipulationssicher und entsprechen den berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen.

12.2 Die ordnungsgemäße Verpackung einschließlich stoß- und bruchsicherer Innenverpackung, Kennzeichnung (Label) und Versiegelung jeder Sendung obliegt dem Kunden. Die Parteien haben bei jeder Übergabe und Übernahme einer Sendung darauf zu achten, dass die Sendung ordnungsgemäß verschlossen ist. Bei nicht ordnungsgemäßem Verschluss werden die Parteien die Übernahme verweigern. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.

12.3 Sofern sich aus dem Leistungsverzeichnis nicht etwas anderes ergibt, übergeben die Parteien die Versandstücke innerhalb der Räumlichkeiten des Kunden bzw. des vom Kunden eingesetzten Dritten. Für die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb seiner Räumlichkeiten während der Übernahme und der Ablieferung ist der
Kunde verantwortlich. Die Parteien stellen sicher, dass der Übergabevorgang zügig durchgeführt wird.

12.4 Jeder Mitarbeiter von Prosegur ist mit einem Prosegur-Firmenausweis ausgestattet. Prosegur wird dem Kunden eine Liste der für den Kunden vor Ort tätigen Mitarbeiter überlassen. Der Kunde wird sich mit der Gestaltung der Prosegur- Firmenausweise rechtzeitig vertraut machen und sicherstellen, dass die Übergabe der Werte an Prosegur ausschließlich nach Kontrolle des Prosegur-Firmenausweises erfolgt. Prosegur wird die Liste ständig aktualisieren und den Kunden über jedes Ausscheiden eines für den Kunden zuvor vor Ort tätigen Mitarbeiters informieren.
Diese Information hat der Kunde unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

12.5 Die Parteien stellen sicher, dass sowohl bei der Übergabe als auch der Übernahme einer Sendung ausschließlich vertrauenswürdige, geeignete und autorisierte Mitarbeiter mitwirken. Der Kunde stellt sicher, dass sich am Übergabeort zum Übergabezeitpunkt ausschließlich autorisierte Mitarbeiter des Kunden befinden. Das tatsächliche Bestehen einer solchen Autorisierung der Mitarbeiter des Kunden überprüft Prosegur vor der jeweiligen Übergabe nicht.

12.6 Die Parteien überprüfen unverzüglich die Unversehrtheit der ihnen übergebenen Versandstücke und bestätigen den Empfang jeder Sendung bei der Übernahme und Ablieferung in Papierform oder sonstiger geeigneter schriftlicher Form nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses. Prosegur wird jede Sendung nach der Übernahme in
das aktive Sendungsverfolgungssystem einspeisen.

12.7 Die Übernahme und Ablieferung ist jeweils abgeschlossen, sobald die jeweils andere Partei die Sendung körperlich übernommen und die Übernahme nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses quittiert hat.

12.8 Wird bei Übernahme oder Ablieferung einer Sendung festgestellt, dass dieses nicht ordnungsgemäß verschlossen und/oder beschädigt ist, so halten die Parteien den genauen Sachverhalt schriftlich fest und bestätigen den Inhalt dieser Dokumentation durch ihre Unterschriften.

12.9 Die weiteren Einzelheiten, insbesondere die konkreten Abläufe bei der Übernahme und Ablieferung jeder Sendung ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.

12.10 Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich nach Erbringung der Leistung durch Prosegur die Lieferung auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen und festgestellte Differenzen binnen 10 Tagen Prosegur zu melden. Entsprechendes gilt für Leistungen, welche über Datenträger oder im Falle der Nutzung eines
kundeninternen Buchungs- Systems erbracht werden.

12.11 Sofern der Kunde bei der Übernahme oder Ablieferung einer Sendung einen Dritten einsetzt, hat der Kunde sicherzustellen, dass auch der Dritte sämtliche Verpflichtungen des Kunden im Zusammenhang mit der Übernahme, Ablieferung und Verwendung einer Sendung erfüllt.

13. Leistungserbringung durch Dritte

Wir sind berechtigt, sämtliche dem Kunden geschuldeten Leistungen durch Dritte zu erbringen. Dies gilt insbesondere auch für Leistungen bei der Umarbeitung.

14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. UN- Kaufrecht (CISG) kommt nicht zu Anwendung.


13.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist bei Kaufleuten für beide Teile Düsseldorf.


13.3 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten Düsseldorf. GLD Metall GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10/2012